Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige weitere Beschwerde; Ausbildung; Diplom-Ingenieur; Besondere Kenntnisse; Betreuer; Betreuervergütung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Stundensatz Diplom-Ingenieur

• Judicialis

  BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
  Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Erlangen - 2 XVII 719/98
• LG Nürnberg-Fürth - 13 T 3232/00
• BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 195/00

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 1166 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 29.12.1999 - 3Z BR 348/99

  Auszug aus BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 195/00

  Das vom Betreuer abgeschlossene Ingenieurstudium (Maschinenbau) ist in erster Linie darauf ausgerichtet, Kenntnisse im technischen Bereich zu vermitteln (vgl. Senatsbeschluß vom 29.12.1999 3Z BR 348/99).
• BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99

  Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse

  Auszug aus BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 195/00

  Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 27.10.1999 (BayObLGZ 1999, 339) im einzelnen dargelegt:.

• LG Stuttgart, 07.04.2011 - 19 T 304/10

  Zum Anspruch des Betreuers auf eine Vergütung mit dem Stundensatz von 44,00 EUR …

  Besondere Kenntnisse i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG sind Fachkenntnisse, die über das jedermann zu Gebote stehende Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei derartige Fachkenntnisse grundsätzlich nicht durch bloße Lebenserfahrung erworben sein dürfen und angesichts der Anforderungen an einen Berufsbetreuer, insbesondere juristische, steuerliche, wirtschaftliche, medizinische, psychologische oder sozialpädagogische Kenntnisse betreffen sollen (BayObLG Beschl. vom 18.10.2000 - 3 ZBR 195/00 - zitiert nach juris;… Diederichsen in Palandt, BGB, 70. Aufl., 2011, Anhang zu § 1836 BGB § 4 VBVG Rn. 7).

  Sowohl nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 als auch nach Nr. 2 VBVG ist erforderlich, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung dieser für die Betreuung besonders nutzbaren Fachkenntnisse gerichtet ist und diese nicht nur bei Gelegenheit erworben wurden (u. a. BayObLG Beschl. vom 18.10.2000 - 3 ZBR 195/00; OLG Dresden Beschl. vom 27.10.1999 3 ZBR 282/99; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht Beschl. vom 16.03.2000 - 2 W 29/00 - jeweils zitiert nach juris).

• LG Stuttgart, 07.04.2011 - 19 T 181/10

  Zu den Voraussetzungen für den Stundensatz von 44,00 EUR bzgl. der …

  Besondere Kenntnisse i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG sind Fachkenntnisse, die über das jedermann zu Gebote stehende Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei derartige Fachkenntnisse grundsätzlich nicht durch bloße Lebenserfahrung erworben sein dürfen und angesichts der Anforderungen an einen Berufsbetreuer, insbesondere juristische, steuerliche, wirtschaftliche, medizinische, psychologische oder sozialpädagogische Kenntnisse betreffen sollen (BayObLG Beschl. vom 18.10.2000 - 3 ZBR 195/00 - zitiert nach juris;… Diederichsen in Palandt, BGB, 70. Aufl., 2011, Anhang zu § 1836 BGB § 4 VBVG Rn. 7).

  Sowohl nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 als auch nach Nr. 2 VBVG ist erforderlich, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung dieser für die Betreuung besonders nutzbaren Fachkenntnisse gerichtet ist und diese nicht nur bei Gelegenheit erworben wurden (u. a. BayObLG Beschl. vom 18.10.2000 - 3 ZBR 195/00; OLG Dresden Beschl. vom 27.10.1999 3 ZBR 282/99; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht Beschl. vom 16.03.2000 - 2 W 29/00 - jeweils zitiert nach juris).

• LG Stuttgart, 07.04.2011 - 19 T 182/10

  Zum Vergütungsanspruch des Betreuers hinsichtlich des Stundensatzes von 44,00 EUR …

  Besondere Kenntnisse i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG sind Fachkenntnisse, die über das jedermann zu Gebote stehende Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei derartige Fachkenntnisse grundsätzlich nicht durch bloße Lebenserfahrung erworben sein dürfen und angesichts der Anforderungen an einen Berufsbetreuer, insbesondere juristische, steuerliche, wirtschaftliche, medizinische, psychologische oder sozialpädagogische Kenntnisse betreffen sollen (BayObLG Beschl. vom 18.10.2000 - 3 ZBR 195/00 - zitiert nach juris;… Diederichsen in Palandt, BGB, 70. Aufl., 2011, Anhang zu § 1836 BGB § 4 VBVG Rn. 7).

  Sowohl nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 als auch nach Nr. 2 VBVG ist erforderlich, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung dieser für die Betreuung besonders nutzbaren Fachkenntnisse gerichtet ist und diese nicht nur bei Gelegenheit erworben wurden (u. a. BayObLG Beschl. vom 18.10.2000 - 3 ZBR 195/00; OLG Dresden Beschl. vom 27.10.1999 3 ZBR 282/99; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht Beschl. vom 16.03.2000 - 2 W 29/00 - jeweils zitiert nach juris).

 
• OLG Köln, 15.02.2008 - 16 Wx 302/07

  Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Kein erhöhter Stundensatz wegen eines …

  Kenntnisse, die wegen der Komplexität der betreffenden Fachrichtung daneben erworben worden sind und auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt haben, reichen als am Rand des Studiums erworbene Kenntnisse nicht aus (vgl. BayObLG vom 18.10.2000 - 3Z BR 195/00; BayObLG, FamRZ 2000, 844; OLG Frankfurt, FamRZ 2005, 1279).
• OLG München, 19.08.2005 - 33 Wx 128/05

  Keine Erhöhung der Grundvergütung allein aufgrund langjähriger Erfahrung mit …

  Der Senat teilt auch die Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, dass die Ausbildung zum Diplomingenieur keine besonderen Kenntnisse vermittelt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind (vgl. Beschluss vom 29.12.1999, Az: 3Z BR 348/99 zum Diplomingenieur mit Schwerpunkt Mess- und Regeltechnik mit Pflichtfach "Bürgerliches Recht" und vom 18.10.2000, Az: 3Z BR 195/00 zur Fachrichtung Maschinenbau).
• BayObLG, 02.04.2004 - 3Z BR 43/03

  Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund

  Hingegen können in ausschließlich oder ganz überwiegend technisch orientierten Fachrichtungen wie z.B. Maschinenbau oder Architektur grundsätzlich keine für die Führung einer Betreuung nutzbaren Kenntnisse erworben werden (vgl. BayObLGZ aaO und FamRZ 2001, 1166 [Ls]; OLG Hamburg BtPrax 2002, 131 [Ls]).
• OLG Hamm, 04.01.2023 - 10 W 78/22

  Höhe der Vergütung eines zum Nachlasspfleger bestellten, staatlich geprüften …

  Kenntnisse, die wegen der Komplexität der betreffenden Fachrichtung daneben erworben worden sind und auch die Vermittlung nachlassrelevanter Kenntnisse zum Inhalt haben, reichen als am Rand des Studiums erworbene Kenntnisse nicht aus (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18.10.2000, Aktenzeichen 3Z BR 195/00; BayObLG FamRZ 2000, 844; OLG Frankfurt FamRZ 2005, 1279).
• OLG Hamm, 15.12.2022 - 10 W 79/22
  Kenntnisse, die wegen der Komplexität der betreffenden Fachrichtung daneben erworben worden sind und auch die Vermittlung nachlassrelevanter Kenntnisse zum Inhalt haben, reichen als am Rand des Studiums erworbene Kenntnisse nicht aus (vgl. BayObLG vom 18.10.2000 - 3Z BR 195/00; BayObLG, FamRZ 2000, 844; OLG Frankfurt, FamRZ 2005, 1279).